04. Juni 2014

Nein zum Berufsparlament!

geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ
http://www.fdp.ch/deutsch/117975-nein-zum-berufsparlament.html

Der abtretende Nationalrat Christoph Blocher hat das Parlament kritisiert und fordert dessen Neustrukturierung. Insbesondere sollen die ständigen Kommissionen wieder durch ad hoc Kommissionen ersetzt und die Vergütung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf 50’000 Franken jährlich begrenzt werden.

Damit hat der alt Bundesrat einen wunden Punkt getroffen: Das Schweizerische Parlament hat in den letzten Jahren eine durch die Linke geförderte starke Verberuflichung erlebt. Vor diesem Hintergrund hat die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr eine mehr als fragwürdige parlamentarische Initiative eingereicht: Sie fordert, dass die politische Arbeit als berufliche Weiterbildung auf dem Niveau eines Executive-Masters anerkannt werden soll!

Als Verfechterin des Milizparlaments sehe ich in der fortschreitenden Verberuflichung zwei wesentliche Probleme: Mit dem Ausstieg aus dem Berufsleben sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass im Parlament alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind. Andererseits schafft die fehlende berufliche Tätigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine politische Kaste wie in anderen europäischen Ländern, wo es extra Schulen gibt, so z.B. in Frankreich. Damit verlieren die Politiker den Realitätsbezug. Auch wird ein Wiedereinstieg ins Berufsleben nach dem politischen Ausstieg erschwert, womit es noch mehr zu parlamentarischer Sesselkleberei kommt.

Die Ursachen dafür liegen nur teilweise in gestiegenen Anforderungen und der wachsenden Komplexität politischer Geschäfte. Eine relativ grosszügige Vergütungspraxis macht das Amt der Eidgenössischen Volksvertretung zusätzlich attraktiv. Manch ein Parlamentarier wird so dazu verleitet, seinen ursprünglichen Brotjob für die Politkarriere an den Nagel zu hängen. Wer sein Geld nur noch mit der Politik verdient, wird umso mehr Ämter annehmen, die ihm einen zusätzlichen Verdienst garantieren.

Ein Nationalratsmitglied erhält im Jahr etwa 130’000 Franken, wovon rund 78’800 Franken versteuert werden müssen. Der Rest wird als Spesen vergütet. In den letzten Jahren hat der Spesenanteil stetig zugenommen. Ein Beispiel: Während Otto Normalbürger maximal 15 Franken pro Arbeitstag für die externe Verpflegung von den Steuern abziehen kann, so liegt dieser Betrag für Parlamentarier aktuell bei 115 Franken pro Sitzungstag.

Der von alt Bundesrat Blocher geforderten Begrenzung der Parlamentarierentschädigungen ist Rechnung zu tragen – diese sind entsprechend zu besteuern. Zugleich sind die Versuche von Links, ein Berufsparlament einzurichten und unser bewährtes Schweizer Milizsystem abzuschaffen, zu bekämpfen.

Unsere Bevölkerung besteht aus berufstätigen Menschen und dies soll auch durch die politischen Vertreter im Parlamentarier abgebildet werden. Nur so ist garantiert, dass diese die Probleme der Bevölkerung teilen und auch verstehen. Zudem liegt in der Eigenverantwortung der Politikerinnen und Politiker, dass sie nach Beendigung ihrer Politlaufzeit wieder in ihr ursprüngliches Berufsleben zurückfinden – fürs Debattieren in Bern einen Master-Abschluss zu verlangen, ist schlicht ein Hohn!


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